AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle von HTH erbrachten Lieferungen an und Leistungen für Unternehmer.

1.2 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (siehe 14 BGB).

2. Vertragsabschluss, Auftragserteilung und Lieferung

2.1 Angebote von HTH sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.

2.2 Mit der Erteilung eines Dienstleistungsauftrages oder einer Warenbestellung, auch via Internet, erklärt der Kunde verbindlich, als Unternehmer den Dienstleistungsauftrag erteilen bzw. die bestellte Ware von HTH erwerben zu wollen.

2.3 HTH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang bei ihr anzunehmen. Als angemessen gilt eine Frist von 5 Werktagen vereinbart. Die Annahme kann entweder schriftlich, durch Ausführung des Dienstleistungsauftrages oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.

2.4 Der Vertragsabschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die eigenen Zulieferer von HTH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von HTH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Geschäftes mit dem Zulieferer von HTH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Teillieferungen sind möglich.

2.5 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Auftraggeber seine Verpflichtung gegenüber HTH nicht erfüllt. Dies gilt entsprechend für Liefertermine. Ein Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist.

2.6 Schadensersatzansprüche wegen Verzug sind ausgeschlossen, es sei denn, dass HTH vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

3. Preise und Zahlung

3.1 Alle genannten Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Alle von HTH berechneten Leistungen und Lieferungen sind, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich mit HTH vereinbart worden ist, sofort nach Erhalt unserer Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar.

3.3 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch HTH schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.4 Bei Abschluss eines längerfristigen Vertrages ist HTH bei einer Steigerung von Materialpreisen und/oder Transportkosten berechtigt, die hierfür am Tag der Leistung oder Lieferung gültigen Preise zu berechnen, sofern zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem vereinbarten Leistungs-/Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Der vereinbarte Betrag für eine Wartungspauschale bleibt hiervon unberührt.

4. Kostenvoranschlag

4.1 Wünscht der Auftraggeber eines Service-, Wartungs- oder Reparaturauftrages eine verbindliche Preisangabe vor endgültiger Auftragserteilung, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages durch HTH. In diesem sind der Arbeitsaufwand und die zur Reparatur erforderlichen Teile im Wesentlichen und so weit wie möglich und zumutbar aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. HTH ist an einen solchen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von vier Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

4.2 Vorarbeiten durch HTH, wie z. B. die Untersuchung des Reparaturgegenstandes, die Separierung von Einzelteilen zur Untersuchung, die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, die Bestellung von Plänen u. A. sind aufgrund Vereinbarung vergütungspflichtig.

4.3 Wird aufgrund eines Kostenvoranschlages ein Reparaturauftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlages und die Kosten etwaiger Vorarbeiten mit der Auftragsrechnung verrechnet. Der angeschlagene Gesamtpreis kann bei der Berechnung bis zu 10%, darüber nur mit Zustimmung des Auftragsgebers überschritten werden.

5. Versand, Abnahme und Gefahrenübergang

5.1 HTH bestimmt Versandweg und Versandmittel.

5.2 Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder Lieferwerks, geht die Gefahr bei allen Gegenständen auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch bei frachtfreien Lieferungen und für den Transport durch eigenen Kundendienstservice von HTH. Eine Transportversicherung auf Rechnung des Auftraggebers wird nur dann abgeschlossen, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich verlangt.

5.3 Die Versendung von Waren zur Reparatur an HTH erfolgt auf ausschließliche Gefahr des Kunden, auch wenn HTH die Abholung für den Kunden organisiert.

5.4 Bei Service- und Wartungsarbeiten hat eine förmliche Abnahme stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Wird keine Abnahme verlangt, so gelten die Leistungen mit beendeter Lieferung und Quittung des Montageauftrages als abgenommen. Vorbehalte wegen bekannter Mängel sind spätestens bei der Abnahme gegenüber HTH geltend zu machen. Bei Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über.

6. Gewährleistung

6.1 HTH leistet für durch sie verursachte Mängel bei Service-, Wartungs- oder Reparaturaufträgen Gewähr durch Nachbesserung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Bei Service-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten verjähren die Rechte nach 12 Monaten, gerechnet ab der Abnahme der Reparatur.

6.2 Werden Neuwaren oder teile innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist seit Gefahrenübergang/ Abnahme durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefert HTH nach ihrer Wahl, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen einer als neu erworbenen Ware nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung des Vertrages verlangen. Mängelfolgeschäden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6.3 Soweit HTH Fremderzeugnisse liefert und versendet beschränkt sich die Haftung von HTH auf die Haftung des Lieferanten HTH gegenüber. HTH übernimmt in keinem Fall eine über die Herstellergarantie hinausgehend Einstandspflicht.

6.4 HTH verkauft Instrumente, Zubehör und sonstige Waren, wenn diese von einem Voreigentümer gebraucht oder sonst bereits genutzt worden sind, in dem Zustand, so wie er in einem Verkaufsprospekt oder einer ähnlichen individuellen Darstellung beschrieben worden ist. Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung den Zustand der Ware als vertrags- und ordnungsgemäß an und erwirbt diese "gebraucht wie besichtigt und geprüft". Garantie- oder Haftungsansprüche für gebrauchte Waren werden ausdrücklich ausgeschlossen.

6.5 Die Gewährleistung erlischt, wenn vom Hersteller vorgeschriebene Betriebs- und Wartungsarbeiten nicht befolgt, Änderungen an der Leistung der HTH vorgenommen oder wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder durch Dritte zurückzuführen ist. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

6.6 Gibt der Auftraggeber HTH nicht unverzüglich die Gelegenheit, sich von gerügten Mängeln zu überzeugen, so entfällt jegliche Haftung.

6.7 Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist, der darauf beruht, dass HTH ihre Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

7. Eigentumsvorbehalte

7.1 Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) von HTH bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen von HTH.

7.2 Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, so ist HTH als Hersteller im Sinne des 950 BGB anzusehen, ohne dass dies HTH verpflichtet. Die Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Vereinbarung. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber
steht HTH das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von HTH durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber HTH bereits jetzt die ihm zustehenden Rechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für HTH. Diese Miteigentumsrechte gelten ebenfalls als Vorbehaltsware im obigen Sinne.

7.3 Der Auftraggeber ist zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware als Verkauf zu seinen normalen Geschäftsbedingungen nicht berechtigt.

Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an HTH abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen nicht von HTH gekauften Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet HTH von dem Zugriff dritter Personen auf die Vorbehaltsware zu unterrichten und HTH alle zur Geltendmachung unserer Ansprüche erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben.

8. Montage

8.1 Die Montagekosten sind im Zweifel im Auftragspreis nicht enthalten.

8.2 Wenn Liefergegenstände durch HTH aufgestellt werden, sind vom Auftraggeber am Aufstellungsort genügend Hilfsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen.

8.3 Sind bei der Aufstellung bestimmter Gegenstände bauseits Voraussetzungen zu schaffen, so ist dies stets vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu veranlassen. Dies gilt auch dann, wenn die Montage von HTH übernommen oder durch Dritte ausgeführt wird. Insbesondere sind Elektroanschlüsse vom Auftraggeber vorzuhalten.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen HTH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, am Unternehmenssitz von HTH als vereinbart.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.



Stand: März 2010

Kontakt:

HTH Hygiene Technik
Jürgen Hirsch GmbH

Am Schürmannshütt 40 a-b

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